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AGB

Infos
 
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
1) Allgemeines
Nachfolgende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten uneingeschränkt, soweit keine individuelle Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien zu den einzelnen Geschäftsbedingungen erfolgt. Alle Vertragsabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.

2) Angebote
Angebote sind für die Firma patchup elektrotechnik nur 10 Werktage verbindlich, danach freibleibend. Die Eigentums- und Urheberrechte der Firma patchup elektrotechnik an von diesen erstellten Kostenvoranschlägen, Angeboten, Zeichnungen, Entwürfen und Leistungsverzeichnissen sowie deren rechnerischen Grundlagen stehen ausschließlich dieser zu. Diese dürfen ohne Zustimmung der Firma patchup elektrotechnik weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden und sind bei Nichterhalt des Auftrags unaufgefordert und unverzüglich an die Firma patchup elektrotechnik zurückzugeben. Im Falle der Auftragserteilung kann der Auftraggeber diese Unterlagen behalten. Die zum Angebot der Firma patchup elektrotechnik gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen usw. sind nur annähernd als parameter-, maß- und gewichtsgenau anzusehen, es sei denn, die Maß und Gewichtsgenauigkeit wurde ausdrücklich bestätigt. Dem Auftraggeber obliegt es, die Erforderlichkeit öffentlich-rechtlicher Genehmigungen für die von ihm bestellten Leistungen zu prüfen. Solche Genehmigungen sowie sonstige Genehmigungen sind von dem Auftraggeber zu beschaffen. Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber die hierzu notwendigen Unterlagen auf Anforderung zur Verfügung.

3) Zahlungen
Alle Zahlungen sind nach Abnahme (Fälligkeit) und Rechnungslegung ohne Abzug per Banküberweisung oder bar in EURO zu leisten. Teil-, Abschlags- und Schlusszahlungen sind innerhalb von sieben Tagen zu leisten. Dabei kommt es auf den Zeitpunkt der Gutschrift bei der Firma patchup elektrotechnik an. Danach kommt der Auftraggeber automatisch in Verzug. Wenn sich der Auftraggeber in Verzug der Zahlungen befindet, werden Verzugszinsen nach § 288 BGB fällig. Die Geltendmachung des Verzugsschadens behält sich die Firma patchup elektrotechnik vor. Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ernsthaft in Frage stellen oder wird ein Scheck bzw. ein Wechsel nicht eingelöst, so werden sämtliche offenstehenden Forderungen sofort fällig. In diesem Fall ist die Firma patchup elektrotechnik berechtigt, die Arbeiten  
bis zur Ausgleichung der offenen Forderungen einzustellen.

4) Kosten für nicht durchgeführte Aufträge
Der entstandene und nachzuweisende Aufwand wird dem Auftraggeber in Rechnung gestellt (Fehlersuchzeit/-diagnose = Arbeitszeit), wenn ein Auftrag nicht durchgeführt werden kann, weil der beanstandete Fehler bei der Überprüfung nicht auftrat, ein benötigtes Ersatzteil nicht mehr zu beschaffen ist, ohne dass die Firma patchup elektrotechnik diesen Umstand zu vertreten hat, der Auftraggeber den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt oder der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen wurde. Die Regelungen der §§ 642, 643, 649 BGB bleiben unberührt und gelten entsprechend.

5) Termine/Lieferzeiten
Sind Ausführungsfristen nicht vereinbart, so ist mit den Arbeiten innerhalb der ersten sechs Werktage nach dem Eingang der Auftragsbestätigung zu beginnen, sofern der Auftraggeber die erforderlichen Unterlagen beigebracht hat, ein umgehender Montagebeginn auf der Baustelle gewährleistet und eine eventuell vereinbarte Anzahlung bei der Firma patchup elektrotechnik eingegangen ist. Während der Ausführung der Arbeiten ist für die Aufbewahrung von Baustoffen und Werkzeugen etc. und zum Aufenthalt für die ausführenden Arbeitnehmer ein verschließbarer Raum bauseitig kostenlos zur Verfügung zu stellen. Leistungen und Einrichtungsgegenstände gehen in die Obhut des Auftraggebers über.

6) Eigentumsvorbehalt  
Die Firma patchup elektrotechnik behält sich das Eigentum an den von ihr gelieferten Gegenständen bis zum vollständigen Ausgleich ihrer Werklohnforderung vor. Bereits eingebaute Gegenstände darf die Firma patchup elektrotechnik bei Nichteinhaltung der Zahlungstermine seitens des Auftraggebers demontieren. Spätestens durch die Demontage fallen diese Gegenstände wieder in das Eigentum der Firma patchup elektrotechnik zurück. Für diesen Fall gestattet der Auftraggeber die Demontage ausdrücklich! Zusätzlich übernimmt er die hierfür anfallenden Zusatzkosten. Ist eine Demontage solcher Gegenstände aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich, so überträgt der Auftraggeber, soweit durch den Einbau solcher Gegenstände Forderungen gegenüber Dritten oder Miteigentum zu Gunsten des Auftraggebers entstanden sein sollte, diese Forderung oder das Miteigentumsrecht an dem Gesamtgegenstand schon jetzt auf die Firma patchup elektrotechnik in Höhe der ihr zustehenden Forderung zuzüglich 10 % Sicherheitsleistung.

7) Gefahrübergang
Die Anlage ist nach Fertigstellung der Leistung durch den Auftraggeber abzunehmen, auch wenn die endgültigen Fixierungen von Einstellparametern/Einregulierungen noch nicht erfolgt sind. Das Gleiche gilt nach erfolgreicher probeweiser und gegebenenfalls zeitbegrenzter Inbetriebnahme, auch von einzelnen Teilen der Anlage. Die Abnahme von in sich abgeschlossenen Teilen der Gesamtleistung ist nach Aufforderung durch den Auftragnehmer binnen einer Frist von 10 Werktagen vom Auftraggeber durchzuführen. Auf die Möglichkeit einer fiktiven Abnahme nach Fristsetzung wird hingewiesen (§ 640 Abs. 1 Satz 3 BGB). Schon vor Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, wenn die Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird und die Firma patchup elektrotechnik die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des
Auftraggebers übergeben hat.
 
8) Haftung  
Werden auf Verlangen des Auftraggebers bereits installierte Anlagen vorzeitig in Betrieb genommen, hat der Auftraggeber bei Gefahr entsprechende Schutzmaßnahmen durchzuführen. Für Schäden an der vorzeitig in Betrieb genommenen Anlage, die ihre Ursache in fehlenden oder unzureichenden Schutzmaßnahmen durch den Auftraggeber haben, haftet die Firma patchup elektrotechnik nicht, sofern sie den Auftraggeber zuvor ausreichend belehrt hat.

Die Haftung der Firma patchup elektrotechnik für Schäden jeder Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen, es sei denn, sie, ihr gesetzlicher Vertreter oder ihr Erfüllungsgehilfe handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig. Die Haftung der Firma patchup elektrotechnik wird der Höhe nach auf die Eintrittspflicht ihrer Betriebshaftpflichtversicherung beschränkt. Soweit der Betriebshaftpflichtversicherer befreit sein sollte, tritt die Firma patchup elektrotechnik selbst ein.

Farbabweichungen geringen Ausmaßes gegenüber der Bestellung gelten als vertragsgemäß. Das Gleiche gilt bei geringfügigen farblichen Abweichungen von zusammengehörenden Einrichtungsgegenständen. Technische Verbesserungen oder notwendige technische Änderungen gelten ebenfalls als vertragsgemäß, soweit sie keine Wertverschlechterung darstellen.
 
9) Gerichtsstand
Gerichtsstand ist der Sitz der gewerblichen Niederlassung der Firma patchup elektrotechnik.


 
 
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